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Arbeitskreis Sicherheit & Verkehr

Schreiben der Staatskanzlei vom 17.10.2018

Ein gemeinsames Schreiben der Altstadtfreunde, der Zunft, der Stadt und des Seniorenbeirats im Sommer 2018 an den bayerischen Ministerpräsidenten, in dem erneut auf die unerfreuliche Situation der Hauptstraße (KM30 und LKW-DURCHFAHRTSVERBOT) hingewiesen wurde, fand folgende unbefriedigende Antwort durch den Leiter der Staatskanzlei:

Schreiben der Staatskanzlei

 

 

Der Arbeitskreis Sicherheit und Verkehr hat sich zur Aufgabe gestellt, die Sicherheit auf den Straßen, Wegen und Übergängen nicht nur für die ältere Generation deutlich zu verbessern. Hierzu wurde 2014 eine umfangreiche und erfolgreiche Befragung der Spalter Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Zentrale Ergebnisse waren der Wunsch nach einer Verlangsamung des Verkehrs in der Hauptstraße, nach sicheren Wegen für Fußgänger auch an historisch bedingten Engstellen und nach besseren Möglichkeiten der Überquerung der Hauptstraße.

 Alle Ergebnisse der Befragung können hier nachgelesen werden. Um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Spalt durchzusetzen, ist der Arbeitskreis gemeinsam mit Bürgermeister Udo Weingart im engen Auistausch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewesen. In dieser Rubrik wurden Sie fortlaufend über die weitere Entwicklung informiert. Zum Beispiel über einen Antrag des Seniorenbeirats im Stadtrat. Den Inhalt finden Sie hier.

Alle Bemühungen des Seniorenbeirats wie des Stadtrats und des Bürgermeisters in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße waren letztendlich vergebens. Eine unheilige Allianz aus Regierung von Mittelfranken, Landratsamt in Roth und Innenministeriums hat alle Argumente und Vorstoße ignoriert. Deshalb hat auf Bitten des Seniorenbeirats der Bürgermeister die Stadtratsfraktionen, die Zunft, Vertreter des Stadtentwicklungskonzepts und den Seniorenbeirat zu einem Runden Tisch Hauptstraße eingeladen. Einigkeit bestand in drei wesentlichen Fragestellungen:

Der anstehende Ausbau der Hauptstraße muss intelligent und gemeinsam mit der Bürgerschaft transparent gestaltet werden (Straßenführung, Ruhezonen, ausreichend breite und sichere Fuß- und Überwege usw.). Die vermeintliche Alternative von „Wohnzimmer der Altstadt“ und Staatsstraße als „Autobahn“ muss vor allem im Sinne der Anwohner und der dortigen Geschäftswelt aufgelöst werden. So kann der Bedarf an Parkplätzen wie Ruhezonen sicherlich jahrzeitlich angemessen gelöst, statt gegeneinander ausgespielt werden.

Der auswärtige Schwerlastverkehr muss noch durch die Spalter Innenstadt geschleust werden. Die Baustelle des Kreisverkehrs hat aufgezeigt, dass es auch andere Lösungen gibt. Hier müssen natürlich auch die Belange der Nachbargemeinden berücksichtigt und noch Detailfragen geklärt werden.

Aufstellung von Bannern, die zu einer freiwilligen Einhaltung der KM 30 im Sinne einer richtig verstandenen Cittàslow auffordern.

In seiner Sitzung am 14.11.2017 hat der Stadtrat für alle drei Themen Unterstützung signalisiert.

 

 

Chronik der Bemühungen um Tempo 30 im Kernbereich der Ortsdurchfahrt Spalt, Staatsstraße 2223

  1. Seit weit über 10 Jahren versuchen immer wieder engagierte Bürger(innen), eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf einem begrenzten Bereich der Ortsdurchfahrt zu beantragen und zu erreichen. Die muss das Landratsamt (LRA) Roth anordnen, der Stadt Spalt sind die Hände gebunden, da es sich um eine Staatsstraße handelt. Von den Stellen, die das miteinander zu entscheiden haben (LRA Roth, Polizeiinspektion Roth, Straßenbauamt Nürnberg) wurde damals immer wieder behauptet, das sei auf einer Staatsstraße überhaupt nicht möglich.
  2. Der Seniorenbeirat der Stadt Spalt startet 2014 eine Umfrage zum Thema Sicherheit und Verkehr. Beim Thema Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße waren bei 263 zurück gegebenen Fragebogen 224 Einwohner, das sind 85 %, dafür.
  3. In der Zwischenzeit steht auch fest, dass nach der bundeseinheitlichen StVO durchaus Möglichkeiten bestehen, Tempobegrenzungen zu erlassen. Das wird in anderen Bundesländern auch so gehandhabt.
  4. Der Stadtrat mit dem Bürgermeister beschließt 2014 fraktionsübergreifend (wie auch schon 2005 und 2007) und nochmals 2016, und immer einstimmig, erneut Initiativen für eine Durchsetzung zu starten, die auch erfolgen.
  5. Es folgen zahlreiche Briefe der Stadt Spalt und mancher Anwohner an verschiedene Entscheider-Stellen bis an das Innenministerium in München. Rückantworten, wenn überhaupt: nicht zu machen.
  6. Im Oktober 2015 treffen Bürgermeister Weingart, Herr Greil und Herr Eichhorn vom Seniorenbeirat, den Innenminister Herrmann in Erlangen. Langes Gespräch mit vielen Fakten. Schriftliche Mitteilung aus München: Keine Unterstützung.
  7. Im Frühjahr 2016 gehen per Einschreiben sehr viele einzelne Briefe an das LRA Roth mit der Bitte, die Sorgen der Spalter wegen des Verkehrs ernst zu nehmen.
  8. Am 03. August 2016 kündigt Landrat Eckstein in einem Schreiben an die Stadt Spalt überraschenderweise an, ab März 2017 probeweise einen Modellversuch zuzulassen.
  9. Sehr zu unserer Freude erlässt das LRA Roth am 24.02.2017 eine Anordnung zur Beschilderung mit Verkehrszeichen  Tempo 30 km/h auf der Strecke Bahnhofsstraße, Hauptstraße.
  10. Die Regierung von Mittelfranken in Ansbach mischt sich ein. Am 17.03.2017 widerspricht sie der Testphase.
  11. Landrat Eckstein widerspricht diesem Widerspruch in einem Schreiben vom 22.03.2017
  12. Darauf das Schreiben der Regierung von Mittelfranken an das LRA Roth vom 30.03.2017: Unter anderem: „Eine solche Anordnung wäre … rechtswidrig.“
  13. Nochmals schreiben Bürgermeister Weingart und Herr Eichhorn einen Brief nach Ansbach und bitten um einen Ortstermin. Keine Reaktion aus Ansbach.
  14. Am 09.05.2017 erfolgte ein Gespräch mit Herrn Leykamm von der RHV, der dem Thema einen Artikel widmet.
  15. Am 13.05.2017 drehte ein Team des bayerischen Fernsehens in Spalt. Thema: Verkehr, die damit zusammenhängenden Anliegen der Bürger und der Umgang damit auf höherer Ebene, vom Schreibtisch aus. In einer der Sendungen von „QUER“, die immer Donnertag abends im bay. Fernsehen läuft, erscheint dieser Filmbericht. Er ist auch in der Mediathek nachträglich anzuschauen.
  16. Eine erneute, punktuelle Anordnung vom LRA zur Beschilderung Tempo 30 vor der Caritas-Sozialstation wird im Sommer 2017 ebenfalls wieder von der Regierung aufgehoben.
  17. Erneut stellen vier einzelne Bürger im September 2017 einen Antrag beim LRA auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Lärmschutz und wegen der Verpflichtung des Staates, Kindern einen sicheren Schul- und Kindergarten-Weg zu ermöglichen.

Stand: 02.10.2017
Georg Eichhorn
Arbeitskreis Sicherheit und Verkehr im Seniorenbeirat der Stadt Spalt

"Quer" hilft Spalt

Der Seniorenbeirat im Bayerischen Rundfunk Cittàslow heißt auch 30 in der Stadt!

Zur Sendung "Quer"

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