Kommunalsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; Beantragung

Wenn Sie Ihre steuerliche Zuverlässigkeit nachweisen müssen, können Sie sich von der Stadt, der Gemeinde oder dem Markt bestätigen lassen, dass Sie Ihren Zahlungspflichten gegenüber diesen nachgekommen sind.

Beschreibung

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (UBB) ist eine befristete Erklärung, die bestätigt, dass für die antragstellende Person bzw. Gesellschaft momentan keine Steuerrückstände bestehen. Soweit es um die Bestätigung geht, dass keine Rückstände bei Kommunalsteuern bei einer Stadt, einem Markt oder einer Gemeinde bestehen, ist die jeweilige Kommune für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zuständig.

Sie wird zu unterschiedlichen Anlässen, insbesondere für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und die Erlangung gewerberechtlicher Erlaubnisse (§§ 30 ff. Gewerbeordnung) benötigt, z. B. für:

die Erteilung einer Konzession für eine Schank- und Speisewirtschaft
die Erteilung einer Konzession für eine Spielhalle
die Erteilung einer Konzession für ein Taxigewerbe
die Erteilung einer Konzession für ein Bewachungsgewerbe
die Ausgabe einer Reisegewerbekarte

Personalausweis, Pass oder amtliches Identitätsdokument
ggf. schriftliche Vollmacht

Kommunalsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; Beantragung

Beschreibung

Voraussetzungen

Besondere Hinweise

Erforderliche Unterlagen

Zuständige Mitarbeiter

Kosten

Rechtsbehelf

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