Ausblick 2024

Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

bei Menschen in Deutschland überwiegt einer Umfrage zufolge mit Blick auf das Neue Jahr Pessimismus.

Über 90% der befragten Konsumenten erwarten für 2024 eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage sowie der persönlichen Verhältnisse.

Dies ist erschreckend, jedoch nicht sonderlich verwunderlich.

Die politische Lage ist geprägt von Unsicherheiten, Veränderungen und Belastungen.

Ist eine klare Richtung erkennbar? Viele verneinen dies. Dies wird auch Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Die Auswirkungen sind direkt spürbar und belasten Landkreise, Städte und Gemeinden. Die wirtschaftliche Lage wird immer kritischer. Folgen werden sein, dass Einnahmeausfälle in den kommunalen Haushalten zu verzeichnen sind. Die andere Seite der Medaille sind steigenden Forderungen der Gesetzgebung und Belastungen der sozialen Haushalte. Weitere soziale Leistungen werden von der Ampel-Regierung beschlossen und dies bedeutet, im Landkreis zusätzlich hohe Ausgaben.

Das Asylthema ist ein Thema für sich. Die illegale Migration und eine klare Regulierung und Ordnung ist bis heute in keinster Weise erkennbar. Auch hier wirkt sich dies bei den Kommunen aus. Alleine der Landkreis stellt im Sozialen – und Asylbereich 15 neue Mitarbeiter ein. Dies hat Auswirkungen für die Gemeinden, da dies über die Kreisumlage bezahlt wird.
Nicht alle Kosten werden vom Bund und Land ausgeglichen. Diese Kosten tragen wir in den Gemeinden. Nicht mitgerechnet die direkten Kosten, die Vorort anfallen.

Auch die Entscheidungen im Haushaltsstreit der Ampelregierung werden Verbraucher 2024 stark belasten. Die CO2 Abgabe wird das Heizen und das Tanken erheblich teurer machen. Geplant war immer, ein Klimageld an die Bürger zurückzugeben. Hiervon hört man nichts mehr. Die Netzentgelte für Strom werden steigen, da der Netzausbau wichtig für die erneuerbaren Energien sein wird. Der Agrardiesel wird teurer, die Maut wurde exorbitant erhöht, bis hin zu Plastiksteuer, alles dies wird die Lebensmittel wieder erheblich verteuern und die Inflation nach oben treiben. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Alles dies kann keinen Optimismus erzeugen.

In der Stadt Spalt werden wir 2024 die langen geplanten Projekte umsetzen. Die Ortsdurchfahrt in Spalt wird im Frühjahr beginnen. Die Ortsdurchfahrt in Wasserzell soll im Sommer gestartet werden. Die Nahwärme wurde vor einigen Tagen gestartet. Das Feuerwehrfahrzeug der Stützpunktwehr wird derzeit ausgeschrieben, die Kindergartenerweiterung muss aufgrund der Anzahl der Kinder kommen, die Flurbereinigung in Wernfels mit Dorfgemeinschaftshaus und den Bauabschnitt III der Straße Theilenberg steht an, das Luberhaus wird 2024 in den Sanierungsmaßnahmen einen Beginn haben und viele andere Maßnahmen bis hin zu den Vorbereitungsmaßnahmen Ganztagesbereich der Spalatin-Schule.

Drei positive Ergebnisse waren die rechtzeitigen Fördereinholungen vor dem Haushaltsstreit der Ampel-Regierung. Die Wärmeplanung kann vergeben werden, da wir uns eine sichere Bezuschussung gesichert haben. Die Nahwärme hat mit einem 3,2 Mio. Förderbescheid rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht und in der Ortsdurchfahrt erhalten wir 80% Bezuschussung aus einer Sonderförderung.

Trotzdem wird die finanzielle Lage eine Herausfordernde. Besonders wenn der Landkreis wieder seinen Kreisumlagenbetrag erhöhen wird.
Derzeit steht für die Stadt Spalt eine Erhöhung von 380.000,00 € für 2024 in der Diskussion. Ich mache daraus keinen Hehl, damit bin ich nicht einverstanden.
Auch der Landkreis, trotz seiner Zusatzaufgaben, muss Einsparungen vornehmen.

Es wird also ein interessantes Jahr 2024. Lassen wir uns trotzdem den Optimismus nicht nehmen, denn ohne klare Ziele mit vernünftigen Lösungen wäre auch mit der kommunalen Politik keine Verbesserungen zu erzielen.

Machen Sie es gut für das Neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Weingart
1.Bürgermeister