Corona Aktuell
Überbrückungshilfe / Wirtschaftshilfe
Kontaktpersonenmanagement und Meldung von SARS-CoV-2- Infektionsfällen im schulischen Umfeld
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege informiert:
1. Einstufung von Kontaktpersonen:
Eine Kontaktperson wird als enge Kontaktperson eingestuft, wenn mindestens eine der folgenden Situationen gegeben ist:
a. Enger Kontakt (<1,5 m, Nahfeld) länger als zehn Minuten ohne adä-quaten Schutz
b. Gespräch mit dem Fall (Kontakt < 1,5 m, unabhängig von dessen Dauer) ohne adäquaten Schutz
c. Gleichzeitiger Aufenthalt von Kontaktperson und Fall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als zehn Minuten, auch wenn adäquater Schutz getragen wurde. Adäquater Schutz besteht, wenn Fall und Kontaktperson durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder FFP2-Maske tragen. Für die Risikobewertung in Klassenzimmern und weiteren Schulräumen ist u.a. die Anzahl infektiöser und nicht-infektiöser Personen im Raum, die Länge des Aufenthalts der infektiösen Person im Raum, die Enge des Raums oder auch der Mangel an Frischluftzufuhr zu berücksichtigen (vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktper-son/Management.html;. Bei der Beurteilung werden auch die Empfehlungen der S3-Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlich-medizinischer Fachgesellschaften (AWMF) „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen – Lebende Leitlinie“ berücksichtigt (vgl. https://www.awmf.org/leitlinien/de-tail/ll/027-076.html)
Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nimmt die Einstufung als enge Kontaktperson als Einzelfallentscheidung vor. Von der Verpflichtung zur Quarantäne bei Einstufung als enge Kontaktperson ausgenommen sind:
a. enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind (ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung),
b. immungesunde enge Kontaktpersonen, die von einer PCR-bestätig-ten SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden und
c. immungesunde enge Kontaktpersonen, die von einer PCR-bestätig-ten SARS-CoV-2-Infektion genesen sind, die mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.
2. Vorgehen bei einem bestätigten COVID-19-Fall bei einer Schülerin bzw. einem Schüler oder einer Lehrerin / einem Lehrer in einer Schul-klasse sowie weiterem Schulpersonal außerhalb von Prüfungsphasen:
Für die Kontaktpersoneneinstufung im schulischen Umfeld ist weiterhin grundsätzlich eine Risikoermittlung durch das zuständige Gesundheitsamt erforderlich. Unter Berücksichtigung der o.g. Empfehlungen des RKI und den Vorgaben des Rahmenhygieneplans Schulen prüft das Gesund-heitsamt eine Einstufung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und ggf. weiteren Schulpersonals als enge Kontaktpersonen. Die Tatsache, dass eine Klasse gemeinsam Selbsttests durchgeführt hat, führt bei einem später mittels PCR bestätigten positiven Ergebnis einer Schülerin oder eines Schülers dieser Klasse nicht automatisch zu einer Einstufung der gesamten Klasse als enge Kontaktpersonen. Voraussetzung ist, dass während der Durchführung der Selbsttests nach den Vorgaben des Rahmenhygieneplans Schulen ausreichend gelüftet und der Mund-Nasen-Schutz zur Durchführung des Tests nur so kurz wie möglich abgenommen wurde. Zusätzliche Sicherheit kann die Durchführung der Testung im Freien bieten. Eine Kontaktpersonenermittlung nach positivem Selbsttest wird erst nach Bestätigung des Selbsttestergebnisses mittels PCR durchgeführt. Das Bezugsdatum für die KP-Ermittlung bei einem mittels PCR bestätigten (asymptomatischen) COVID-19-Fall bei einer Schülerin bzw. einem Schü-ler, einer Lehrkraft oder weiteren in der Schule tätigen Personen ist der Tag des ersten Nachweises von SARS-CoV-2, d.h. das Datum des positiven Selbsttests.
Als enge KP eingestufte Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte müssen sich unverzüglich für mindestens 14 Tage häuslich absondern (Quarantäne).
3. Vorgehen bei einem bestätigten COVID-19-Fall bei einer Schülerin bzw. einem Schüler oder einer Lehrerin / einem Lehrer in einer Schulklasse sowie weiterem Schulpersonal während Prüfungsphasen in Abschlussklassen:
Tritt während der Prüfungsphase (nicht während regulärer Leistungs-nachweise) ein bestätigter Fall einer COVID-19-Erkrankung in einer Ab-schlussklasse bei einer Schülerin oder einem Schüler oder einer Lehrkraft auf, so werden alle prioritär auf SARS-CoV-2 mit einem PCR-Test getestet. Alle engen KP dürfen die Quarantäne zur Teilnahme an den Ab-schlussprüfungen (inkl. An- und Abreise) unter strikter Einhaltung des Hygienekonzepts sowie ausgedehnten Abstandsregelungen (Sicher-heitsabstand von > 2 m) unterbrechen. Voraussetzung für die Teil-nahme ist ein negatives Ergebnis eines Tests auf SARS-CoV-2, durchgeführt als Selbsttest unter Aufsicht vor Beginn der Prüfung in der Schule, vorzugsweise am Tag zuvor (bis zu 24 Stunden vor der Prüfung). Alternativ ist die Vorlage eines aktuellen, zu Beginn der Prüfung höchstens 24 Stunden alten negativen Ergebnisses eines Schnelltests, durchge-führt durch Fachpersonal oder beauftragte Dritte, oder eines zu Beginn der Prüfung höchstens 48 Stunden alten PCR-Tests möglich.
Sollte sich im Schnelltest – unabhängig von der Durchführung als Selbst-test oder als Testung durch Fachpersonal oder beauftragte Dritte – ein positives Ergebnis zeigen, ist umgehend eine PCR-Testung durchzu-führen und prioritär auszuwerten, um einen falsch positiven Befund auszu-schließen und in diesem Fall die Prüfungsteilnahme am Folgetag zu ge-währleisten. Die Gesundheitsämter werden gebeten, sicherzustellen, dass im Schnelltest positiv getestete Abiturientinnen und Abiturienten um-gehend eine PCR-Testung erhalten und die Auswertung der Abstriche mit höchster Priorität erfolgt, sodass das Ergebnis noch am selben Abend vorliegt.
Die An- und Abreise zur Prüfung sowie zur Testung muss so kontakt-arm wie möglich und unter strikter Einhaltung der Hygieneregeln erfolgen.
4. Meldepflicht von positiven Selbsttests in der Schule:
Zeigt ein in der Schule unter Aufsicht einer von der Schulleitung beauftragten Person von einer Schülerin oder einem Schüler durchgeführter Selbst-test ein positives Ergebnis, so teilt die Schulleitung dieses Ergebnis und den Namen sowie die weiteren in § 9 Abs. 1 IfSG genannten Angaben (soweit bekannt) zu der betreffenden Schülerin oder zu dem betreffenden - 6 - Schüler unverzüglich dem Gesundheitsamt mit, in dessen Bezirk sich die Schule befindet. Das Gesundheitsamt ordnet eine PCR-Testung zur Überprüfung des Testergebnisses an und übernimmt das Management des Falls.
Änderung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 22. Juni 2021
13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_13/true
Antworten des StMGP zu verschiedenen Fragen die Anwendung der 13. BayIfSMV betreffend:
Öffentliche und Private Veranstaltungen nach § 7 Abs. 1 bzw. 2 der 13. BayIfSMV:
Ob eine Veranstaltung nach § 7 Abs. 1 bzw. Abs. 2 der 13. BayIfSMV vorliegt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden und ist daher im konkreten Einzelfall anhand folgender Kriterien zu beurteilen.
§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 der 13. BayIfSMV sind zunächst eng auszulegen.
Gemeinsames Merkmal von § 7 Abs. 1 und Abs. 2 der 13. BayIfSMV ist der besondere Anlass. Dieser muss eine begrenzte Häufigkeit aufweisen und entweder von einem vornherein datumsmäßig bestimmten Ereignis abhängen (z. B. Jubiläum, Schulabschlussfeier, Hochzeit, etc.) oder aus rechtlichen Gründen turnusmäßig stattfinden müssen (z. B. Vereinssitzung, WEG-Versammlung, etc.).
Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen einer privaten und einer öffentlichen Veranstaltung kommt es darauf an, ob zwischen den Teilnehmenden eine (wenn auch mittelbare) persönliche Verbindung besteht (z. B. Gäste einer Hochzeitsfeier, Mitglieder einer WEG etc.) oder ob diese ohne persönliche Verbindungen ausschließlich anlassbezogen zusammenkommen (z. B. Ehrung, Schulabschlussfeier etc.).
Es dürfen zudem nur geladene Personen anwesend sein. Diesbezüglich kommt es darauf an, dass die Einladung grds. personengebunden und nicht frei übertragbar ist. Auch muss vor der Veranstaltung bestimmbar feststehen, wer an dieser teilnehmen wird. Dies ergibt sich aus dem Merkmal des „von Anfang an klar begrenzten“ Personenkreis.
Musikdarbietungen in Biergärten:
In Biergärten ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine im Einzelfall zulässige Veranstaltung handelt. Tanzen ist nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.
Sofern ein Biergarten ein Musikkonzert veranstaltet, handelt es sich um eine kulturelle Veranstaltung, sodass eine dafür geeignete Örtlichkeit vorliegen muss (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 13. BayIfSMV). Die Eignung einer Örtlichkeit richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen wie den baulichen Gegebenheiten und der Möglichkeit der Einhaltung von Schutzstandards (Lüftungssituation, Einhaltung der Abstände auch bei Zutritt und Verlassen des Veranstaltungsorts etc.).
Kirchweihen:
Das Feiern der Kirchweih ist ein besonderer Anlass im Sinne von § 7 Abs. 1 der 13. BayIfSMV. Voraussetzung für eine öffentliche Veranstaltung ist darüber hinaus ein von Anfang an fest begrenzter und geladener Personenkreis. Liegen diese Voraussetzungen vor, richtet sich die zulässige Anzahl der Teilnehmer nach der jeweiligen Inzidenz (in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel zusammenkommen, in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, sind bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig.).
Public Viewing:
Beim Public Viewing steht üblicherweise der Eventcharakter im Vordergrund. Es handelt sich hierbei daher grundsätzlich nicht um eine kulturelle Veranstaltung im Sinne von § 25 BayIfSMV.
Nach § 7 Abs. 1 der 13. BayIfSMV sind zwar öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis prinzipiell möglich. (In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel zusammenkommen, in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, sind bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig.)
Beim Public Viewing wird der Personenkreis allerdings üblicherweise gerade nicht von Anfang an klar begrenzt und geladen sein, so dass es sich hierbei dann auch nicht um eine erlaubte Veranstaltung nach § 7 Abs. 1 der 13. BayIfSMV handelt.
Für Public Viewing im Rahmen der Außengastronomie folgt daraus, dass, soweit der Verzehr von Speisen und Getränken als Hauptzweck im Vordergrund steht (z. B. Sportereignis läuft auf Fernseher oder Monitor sozusagen im Hintergrund), dies im Rahmen des Gastronomiebetriebs zulässig ist.
Umgekehrt wird in der Regel jedenfalls dann grundsätzlich eine untersagte Veranstaltung (vgl. § 7 Abs. 3 der 13. BayIfSMV) vorliegen, wenn das Public Viewing eindeutig als Hauptzweck im Vordergrund steht. Die konkrete Beurteilung muss dabei allerdings dem Einzelfall überlassen bleiben.
Unberührt bleibt selbstverständlich die grds. Möglichkeit unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 der 13. BayIfSMV (früher §28 Abs. 2) etwaige Ausnahmegenehmigungen zu prüfen.
Wie bisher sind im Übrigen auch nach der 13. BayIfSMV Ansammlungen und öffentliche Festivitäten nach § 7 Abs. 3 der 13. BayIfSMV und das Feiern auf öffentlichen Plätzen nach § 7 Abs. 4 der 13. BayIfSMV landesweit untersagt.
Zusammenfassend ist ein „Public Viewing“ im Rahmen der Außengastronomie jedenfalls dann zulässig, wenn als Hauptzweck weiterhin die Gastronomie erkennbar im Vordergrund steht. Isolierte Public Viewing Veranstaltungen oder im Rahmen der Gastronomie als Hauptzweck dominierende Events werden allerdings angesichts der engen Voraussetzungen des § 7 zumeist nicht erlaubte Veranstaltungen sein.
Höchstteilnehmerzahlen bei öffentlichen Veranstaltungen innen/außen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 der 13. BayIfSMV):
Es können an einer Veranstaltung - im Inzidenzbereich unter 50 - unter freiem Himmel 100 oder, sofern diese in geschlossenen Räumen stattfindet, 50 Personen teilnehmen. Ein Erhöhung der Gesamtpersonenzahl dadurch dass Innen- und Außenbereich genutzt werden, ist nicht möglich.
Maskenpflicht in Gastronomiebetrieben:
Die Gäste in der Gastronomie haben eine FFP2-Maske im Innen- und Außenbereich zu tragen. Am Tisch darf die FFP2-Maske abgenommen werden.
Landkreis Roth 7-Tage-Inzidenz
… aus dem Landratsamt Roth:
Corona-Hotline & Kontakt
Die Corona-Hotline des Gesundheitsamtes Roth erreichen Sie unter:
09171 / 81 - 1601
- Montag - Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
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